ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
- Vorwort
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet) gelten für Fertigprodukte (im Folgenden als „Produkte“ oder „Waren“ bezeichnet), wie in den entsprechenden technischen Datenblättern definiert, die von RCR Flooring Products Italia Srl (im Folgenden als „RCR FP Italia“ oder „Verkäufer“ bezeichnet) an den Käufer (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet) verkauft werden.
1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit den Besonderen Bedingungen, der Auftragsbestätigung und den technischen Datenblättern die Dokumentation des Kaufvertrags (im Folgenden „Verkauf“) zwischen RCR FP Italia und dem Kunden.
1.3 Die technischen Datenblätter enthalten die Beschreibung der Produkte, ihre Eigenschaften und die Art ihrer Verwendung.
1.4 Die technischen Datenblätter werden dem Kunden von RCR FP Italia vor der Auftragsbestätigung zugesandt, und im Falle von Änderungen ihres Inhalts behält sich RCR FP Italia das Recht vor, die aktuellste Version vor der Lieferung der Produkte zu versenden.
1.5 Diese AGB sind ab dem 01.01.2023 gültig und verbindlich und ersetzen die bisherigen Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB).
1.6 Jegliche Kaufvereinbarungen, wie z.B. (Vereinbarungen, Informationen, Empfehlungen, Ratschläge, telefonische Bestellungen, mündliche Vereinbarungen) – auch wenn sie durch Handelsvertreter und/oder Vermittler zustande gekommen sind – werden erst durch die schriftliche Annahme durch RCR FP Italia verbindlich.
1.7 Änderungen und/oder Abweichungen von den AGB oder der Auftragsbestätigung sind nur dann wirksam, wenn sie von RCR FP Italia schriftlich akzeptiert wurden.
1.8 Unter Kunde/Käufer ist ausschließlich die juristische Person zu verstehen, die die Produkte zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken erwirbt; der Verkauf an Verbraucher ist ausgeschlossen.
- Auftragserfüllung
2.1 Unter einer Bestellung ist der Antrag des Kunden auf den Kauf von Produkten zu verstehen.
2.2 Sofern keine gegenteiligen Angaben gemacht werden, gilt der Auftrag 24 (vierundzwanzig) Stunden nach Zustellung der Auftragsbestätigung durch RCR FP Italia als abgeschlossen.
2.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung nicht anzunehmen, wenn der Kunde aus irgendeinem Grund mit dem Verkäufer in Verzug ist oder früher war.
2.4 Der Verkäufer behält sich in jedem Fall das Recht vor, die Annahme der Bestellung von bestimmten Zahlungsbedingungen und/oder der Stellung einer geeigneten Garantie abhängig zu machen.
- Preisliste
3.1 Die Referenzpreisliste ist die offizielle Preisliste von RCR FP Italia, die zum Zeitpunkt des Verkaufs gilt.
3.2 Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Werk von RCR FP Italia in Rovigo, ohne Steuern, eventuelle Zölle und Versicherungskosten; diese werden daher gesondert berechnet, ebenso wie eventuelle Preiszuschläge im Falle von Anfragen für kleine Produktmengen.
3.3 RCR FP Italia behält sich bis zum Versand der Auftragsbestätigung ausdrücklich das Recht vor, die Preise aufgrund von Materialkostensteigerungen zu ändern, wobei der Kunde im Voraus informiert werden muss.
- Zahlungen
4.1 Die Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten und in der Auftragsbestätigung angegebenen Frist und auf die dort angegebene Weise zu leisten.
4.2 RCR FP Italia kann nach eigenem Ermessen eine Vorauszahlung für die Produkte verlangen.
4.3 Im Falle der Nichtbezahlung fälliger Rechnungen ist RCR FP Italia berechtigt:
- i) die sofortige Zahlung aller anderen Lieferungen und Beträge, die der Kunde schuldet, zu verlangen;
- ii) die laufenden Lieferungen auszusetzen;
iii) Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem offiziellen Referenzzinssatz der Bank von Italien zu erheben.
- Lieferung
5.1 Die Lieferung der Produkte erfolgt immer ab dem Werk von RCR FP Italia in Rovigo und daher übernimmt der Kunde ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung (für den Kunden oder den mit der Lieferung beauftragten Spediteur) im Lager von RCR FP Italia alle Risiken in Bezug auf Verlust und/oder Diebstahl und/oder Verschlechterung der Produkte.
5.2 Vorgesehene Liefertermine sind für RCR FP Italia nur dann verbindlich, wenn sie vom Kunden in der Bestellung ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind.
5.3 Die Waren werden für die Lieferung per LKW vorbereitet, daher gehen alle zusätzlichen Kosten, die sich aus den besonderen Wünschen des Kunden in Bezug auf die Art der Lieferung ergeben, ausschließlich zu Lasten des Kunden und müssen bei der Unterzeichnung der Bestellung angefordert werden.
5.4 Kundenwünsche für Prototypen und Sonderverpackungen sind kostenpflichtig und müssen bei Unterzeichnung der Auftragsbestätigung angefordert werden.
5.5 Ungeachtet des Ausschlusses der Haftung von RCR FP Italia für Lieferzeiten können Klagen oder Ansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung, Teillieferung oder Beschädigung der Ware nur berücksichtigt werden, wenn der Kunde ausdrücklich erklärt, dass er die Ware „unter Vorbehalt“ abholt.
5.6 Höhere Gewalt und Lieferverzögerungen seitens der Lieferanten von RCR FP Italia berechtigen RCR FP Italia selbst, die Lieferbedingungen für den Kunden entsprechend zu ändern, wobei diese neuen Bedingungen dem Kunden in jedem Fall mitgeteilt werden und dieser nicht widersprechen kann.
5.7 Das mit dem Transport verbundene Risiko geht ausschließlich zu Lasten des Kunden, der im Falle einer Beschädigung der Ware unverzüglich Maßnahmen ergreift, indem er den Spediteur benachrichtigt, ohne dass es zu Beanstandungen und/oder Anfragen an RCR FP Italia kommt.
- Verweigerung der Annahme von Produkten
6.1 Wenn der Kunde die Annahme der Produkte am Bestimmungsort auch nur teilweise verweigert, kann RCR FP Italia nach eigenem Ermessen die Erfüllung des Vertrages verlangen oder dessen vollständige oder teilweise Auflösung erklären.
6.2 In beiden Fällen hat RCR FP Italia jedoch das Recht auf Schadensersatz.
- Garantien
7.1 RCR FP Italia garantiert die Konformität der Waren mit den Anforderungen und Eigenschaften, die in den in der Auftragsbestätigung und in den technischen Datenblättern angegebenen Normen festgelegt sind.
7.2 Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, beträgt die Gewährleistungsfrist für die Waren 6 (sechs) Monate.
7.3 RCR FP Italia übernimmt keine Haftung für die Anwendungen oder sonstige Behandlungen, denen die Waren beim Kunden oder im Auftrag des Kunden unterzogen werden.
7.4 Die Garantie ist ausgeschlossen bei Schäden, die auf Tatsachen oder Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle von RCR FP Italia liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Transport, unsachgemäße Installation oder ungeeignete Installationsbedingungen, unzureichende Lagerung und Aufbewahrung, unbefugte Eingriffe oder Änderungen oder Manipulationen durch den Kunden oder Dritte, Verschleiß und/oder Verschlechterung, Unfall, Witterungseinflüsse, unsachgemäße und/oder nicht den Anweisungen von RCR FP Italia entsprechende Verwendung und/oder Fahrlässigkeit seitens dritter Personen.
7.5 Außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet RCR FP Italia dem Kunden gegenüber unter keinen Umständen für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, die sich aus Mängeln an den Waren ergeben.
- Beanstandungen
8.1 Reklamationen in Bezug auf die verkaufte Ware werden nur berücksichtigt, wenn sie RINOL Italia schriftlich und unter Beifügung der entsprechenden Unterlagen mitgeteilt werden, und zwar bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängeln zum Zeitpunkt der Anerkennung des Mangels und in jedem Fall spätestens 6 (sechs) Monate nach Erhalt der Ware.
8.2 Gewichts- und Mengenbeanstandungen können innerhalb von 3 (drei) Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden.
8.3 Jede Reklamation muss an „RCR Flooring Products Italia Srl, Via V. Chiarugi 76/U, I-45100 Rovigo“ geschickt werden und muss deutlich das Produkt, das Gegenstand der Reklamation ist, die Art des festgestellten Mangels, die Chargennummer, den Tag der Lieferung, die Fabrik oder das Lager und die Angaben der Auftragsbestätigung angeben.
8.4 Der Reklamation muss eine repräsentative Menge des beanstandeten Produkts beigefügt werden, damit eine technische Überprüfung der Begründetheit der Reklamation durchgeführt werden kann.
8.5 Wenn das Muster des beanstandeten Produkts nicht zur Verfügung gestellt wird, erfolgt die Bewertung der verkauften Produkte auf der Grundlage der von RCR FP Italia ermittelten Ergebnisse für den Typ der gleichen Produktionscharge.
8.6 Im Falle einer rechtzeitigen Reklamation, wenn der Mangel RCR FP Italia zuzuschreiben ist, wird RCR FP Italia nach eigenem Ermessen die Waren ersetzen, ändern oder verbessern.
- Marken
9.1 Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, an den Waren angebrachte Marken, Etiketten und andere Unterscheidungsmerkmale zu entfernen, zu unterdrücken oder anderweitig zu verändern sowie neue Etiketten, Marken oder Unterscheidungsmerkmale jeglicher Art anzubringen.
9.2 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich von RCR FP Italia genehmigt, ist jede Form der Vervielfältigung oder Verwendung der an den Waren angebrachten Marken und anderen Unterscheidungszeichen durch den Käufer verboten.
- Geheimhaltung und Publizität
10.1 Der Käufer verpflichtet sich, die von RCR FP Italia erhaltenen Informationen und technischen Unterlagen, die sich auf die Eigenschaften der Produkte beziehen, als vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
10.2 Der Käufer verpflichtet sich außerdem, keine Informationen, die sich auf den Liefergegenstand des Auftrags beziehen, zu Werbezwecken weiterzugeben, es sei denn, RCR FP Italia hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.
- Veränderung der Vermögenswerte des Kunden
11.1 Im Falle einer Änderung der finanziellen Verhältnisse des Kunden ist RCR FP Italia gemäß Art. 1461 des italienischen Gesetzes
11.2 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ausführung des Vertrages auszusetzen, vom Kunden eine Vorauszahlung oder eine angemessene Sicherheit zu verlangen.
- Ort der Gerichtsbarkeit
12.1 Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich das Gericht von Rovigo zuständig und es gilt italienisches Recht.
- Informationen über personenbezogene Daten
13.1 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden, die im Zusammenhang mit den vertraglichen/kaufmännischen Beziehungen erworben wurden, erfolgt gemäß Gesetzesdekret Nr. 196 vom 30.06.2003, Abs. mm.ii. und EU-Verordnung Nr. 2016/679.
13.2 Zweck der Verarbeitung:
13.3 Die Daten werden im Rahmen der normalen Verwaltung der Geschäfte des Unternehmens und insbesondere verarbeitet:
- Verwaltung von Kundenstammdaten;
- Erfüllung von Verträgen;
- Administrative, buchhalterische, steuerliche und rechtliche Anforderungen und Verpflichtungen;
- Verwaltung der Finanz- und Handelsbeziehungen;
- Verwaltung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis;
- Alle anderen organisatorischen und verwaltungstechnischen Anforderungen.
13.4 In Bezug auf die oben genannten Zwecke werden die Daten mit Hilfe von computergestützten Instrumenten und Papierunterlagen verarbeitet, wobei geeignete Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit angewandt werden.
13.5 Die Bereitstellung der Daten ist obligatorisch, da sie eine notwendige Voraussetzung für die oben genannten Zwecke ist. Die Daten des Kunden können im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit an die Mitarbeiter von RCR FP Italia weitergegeben werden.
13.6 Kundendaten werden nicht an unbestimmte Parteien weitergegeben. Bestimmte externe Parteien, die wie folgt identifiziert werden, haben Zugang zu den Daten des Kunden:
- Beauftragte Personen innerhalb des Verwaltungs- und Geschäftsbereichs von RCR FP Italia;
- Externe Parteien, die Aufgaben im Namen von RCR FP Italia ausführen können (Verwaltung von Informationssystemen; Vertriebsnetz; Berater und Mitarbeiter mit Buchhaltungs-, Steuer- und Rechtshilfeaufgaben; Berater und Mitarbeiter mit Verkaufsförderungsaufgaben, für die Sie einen Arbeitsauftrag haben);
- Bankinstitute, einschließlich der Anbieter von elektronischen Zahlungsdiensten, für die Abwicklung von Inkasso- und Zahlungsvorgängen;
- Verantwortlich für den Transport;
- Versicherungsgesellschaften;
- Andere gesetzlich vorgesehene Parteien.
13.8 Der Kunde hat das Recht, eine Bestätigung über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten, auch wenn diese noch nicht gespeichert sind, sowie deren Mitteilung in verständlicher Form.
Der Kunde ist berechtigt:
- a) Informationen über die Herkunft der personenbezogenen Daten zu erhalten;
b) Angaben über den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung zu erhalten;
c) Angaben über die angewandte Logik zu erhalten, falls die Verarbeitung mit Hilfe elektronischer Mittel erfolgt;
d) die Identifizierungsdaten des Inhabers, der Verantwortlichen und des gemäß dem Gesetz benannten Vertreters zu erhalten;
e) die Angabe der Personen oder Kategorien von Personen zu erhalten, denen die personenbezogenen Daten mitgeteilt werden können oder die in ihrer Eigenschaft als im Staatsgebiet namhaft gemachte Vertreter, als Verantwortliche oder Beauftragte davon Kenntnis erlangen können;
f) die Aktualisierung, Berichtigung oder, sofern interessiert, die Ergänzung der Daten zu verlangen;
g) zu verlangen, dass widerrechtlich verarbeitete Daten gelöscht, anonymisiert oder gesperrt werden; dies gilt auch für Daten, deren Aufbewahrung für die Zwecke, für die sie erhoben oder später verarbeitet wurden, nicht erforderlich ist;
h) eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass die unter den Buchstaben a) und b) angegebenen Vorgänge, auch was ihren Inhalt betrifft, jenen mitgeteilt wurden, denen die Daten übermittelt oder bei denen sie verbreitet wurden, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist oder der Aufwand an Mitteln im Verhältnis zum geschützten Recht unvertretbar groß wäre;
i) sich aus berechtigten Gründen der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu widersetzen, auch wenn diese Daten dem Zweck der Erhebung entsprechen;
j) sich der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke der Zusendung von Werbe- oder Direktverkaufsmaterial oder zur Durchführung von Marktforschungen oder kommerziellen Mitteilungen zu
13.9 Um die vorgesehenen Rechte auszuüben, kann der Kunde beim Inhaber der Datenverarbeitung jegliche Informationen anfordern: RCR Flooring Products Italia, Via V. Chiarugi 76/U, I-45100 Rovigo (Tel. +39-0425-411200 Fax +39-0425-411222)
- Rechtssprache
14.1 Dieser Kaufvertrag wurde in englischer Sprache verfasst, auch wenn Originalübersetzungen in verschiedene Sprachen vorliegen, ist die Rechtssprache, auf die man sich bei der Auslegung bezieht, immer Englisch.
